Parteistatuten

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SATZUNG UND GRUNDSTRUKTUR DER SOZIALLIBERALEN PARTEI LUXEMBURG

HINWEISE UND URHEBERRECHT

Diese Satzung, wurde eines Satzungsentwurfs und einer kommentierten Fassung für die Gründung einer Partei von LIQUIDLABS entworfen und an die für die Sozialliberale Partei Luxemburg gebrauchten und politischen Zwecke angepasst. Die Entwürfe wurden uns zur uneingeschränkten, kostenfreien und dauerhaften Nutzung zur Verfügung gestellt.


Diese Ausgabe der SLPL Parteisatzung ist aufgrund einer Abschrift vom Original entstanden. Verbindlich im Wortlaut ist daher nur die Originalfassung vom Nationalvorstand mit Unterschrift und Stempel ausdrücklich beglaubigte Kopien. Die Originalfassung befindet sich in der SLPL Parteizentrale und kann dort von jedermann auf Anfrage eingesehen werden.


Diese Satzung wurde am 30.06.2018 von den vier Gründungsmitgliedern beschlossen und am 06.09.2018 in der offiziellen Gründungsversammlung der SLPL angenommen. Sie tritt mit ihrer Annahme in Kraft.

§ 01 NAME, SITZ UND TÄTIGKEITSGEBIET

1. Name der Partei

  1. Die Partei trägt den Namen "Sozialliberal Partei Lëtzebuerg", Kurzbezeichnung: SLPL.
  2. Weitere offizielle Übersetzungen:
    • Deutsch: Sozialliberale Partei Luxemburg ( SLPL )
    • Englisch: Social Liberal Party Luxembourg ( SLPL )
    • Französisch: Parti Social Libéral Luxembourg ( PSLL )
    • Portugiesisch: Partido Social Liberal Luxemburgo ( PSLL )
    • Italienisch: Partido Sociale Liberale Lussemburgo ( PSLL )

2. Sitz der Partei

  1. Der Sitz der Partei befindet sich im Großherzogtum Luxemburg, 13 Grand-Rue L-4132 Esch-sur-Alzette.
  2. Er kann bei Bedarf durch Beschluss des Nationalvorstandes an einen anderen Ort innerhalb von Luxemburg verlegt werden.

3. Parteilogo und Branding

  1. Die Rechte am eigenen Parteilogo und Parteibranding liegen alleine bei der SLPL und dürfen nur von den akkreditierten Medien oder Presseorgane zur Berichterstattung genutzt werden.
  2. Die SLPL allein darf bestimmen ob und wie seine Werke veröffentlicht werden.

4. Tätigkeitsbericht

  1. Das Tätigkeitsgebiet der Partei ist das gesamte Gebiet des Großherzogtums Luxemburg.
  2. Gebietsgliederungen benutzen den Namen "Sozialliberal Partei Lëtzebuerg" oder dessen Kurzbezeichnung "SLPL" mit dem Zusatz des jeweiligen Gebietsnamen oder Region.

§ 02 ZIELSETZUNG DER PARTEI

1. Mitgestaltung

  1. Die SLPL ist eine Vereinigung in gleicher Teilnahme von Männer und Frauen aus allen Schichten der Bevölkerung, in einer Mitgestaltung einer modernen sozialliberalen Gesellschaft in Luxemburg und Europa.
  2. Die SLPL fördert alle politische Tätigkeiten und Richtlinien im Sinne und Gleichberechtigung für alle Menschen, sowie eine vernünftige, sachliche, analytische, humanistische, liberale und fortschrittliche Politik wobei der Erhalt der Umwelt eine grosse Rolle hat.
  3. Die SLPL wirkt an der Gestaltung eines sozialliberalen Staats- und Gemeinwesens mit, das allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll, und strebt dabei insbesondere an:
    • dass jeder Mensch ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe hat,
    • dass kein Mensch für eine Handlung bestraft wird, die weder andere empfindungsfähige Lebewesen schädigt noch diese in ihrer Freiheit oder Unversehrtheit einschränkt oder bedroht,
    • dass kein Mensch aufgrund einer tatsächlichen oder unterstellten Eigenschaft oder aufgrund von tatsächlicher oder unterstellter Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit einer tatsächlichen oder unterstellten Eigenschaft diskriminiert wird,
    • dass jeder Mensch über Zugang zu allen Informationen verfügt, die für selbstbestimmt und frei getroffene Entscheidungen nötig sind.

2. Gegen Menschenfeindlichkeit

  1. Die SLPL tritt allen faschistischen, rassistischen und nationalistischen Bestrebungen und allen Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen.

3. Vorbildfunktion

  1. Die SLPL kann Mitglied in nationalen, europäischen und internationalen Parteienbündnissen sein, sowie in allen anderen Organisationen. Diesbezügliche Entscheidungen werden vom Nationalvorstand mit 2/3 Mehrheit gefasst.
  2. Die programmatische und politische Arbeit der SLPL wird im Rahmen des Grundsatzprogramms entwickelt.
  3. Die politischen Richtlinien, Inhalte und Ziele sind vom Nationalvorstand festgelegt worden und werden periodisch bei Bedarf angepasst. Die Beschlüsse werden mit 2/3 Mehrheit gefasst.
  4. Die SLPL bezweckt die Teilnahme an den Kommunalwahlen, Parlamentswahlen und Europawahlen.
  5. Die SLPL möchte mit ihren Konzepten und politischen Zielen ein Vorbild für andere Parteien und Organisationen sein; aus diesem Grunde stellt sie im Rahmen der Partei erarbeitete Texte, einschließlich Satzung und Programm der allgemeinen Öffentlichkeit zur uneingeschränkten, kostenfreien und dauerhaften Nutzung zur Verfügung.

§ 03 GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT

1. Digital, online und asynchron

  1. Die SLPL will jedem Mitglied, unabhängig von persönlichen Einschränkungen hinsichtlich Raum und Zeit, eine umfassende Teilnahme an der Meinungs- und Willensbildung in der Partei ermöglichen.
  2. Die Organe tagen grundsätzlich ständig.
  3. Die Organe verwenden technische Systeme, die bevorzugt asynchrone Zusammenarbeit bei der Meinungs- und Willensbildung ermöglichen.
  4. Die SLPL betreibt hierzu notwendige technische Systeme.
  5. Ein Organ kann beschließen, ausnahmsweise zur Behandlung einzelner Sachverhalte zeitlich und räumlich zusammenzutreten.
  6. Ein Organ tritt zur Stimmabgabe bei geheimen Wahlen an einer oder mehreren über das Tätigkeitsgebiet der jeweiligen Gliederung verteilten Wahlurnen zusammen.

2. Repräsentative und direkte Demokratie (Liquid Democracy)

  1. Allen Mitgliedern soll bei der Entscheidung von Sachfragen, unabhängig von ihren fachlichen Kenntnissen oder persönlichen zeitlichen Einschränkungen, eine möglichst umfassende Beteiligungsmöglichkeit eingeräumt werden.
  2. Die SLPL verfolgt das Ziel, Entscheidungen fachlich fundiert zu treffen.
  3. Um Entscheidungen fachlich fundiert treffen zu können als auch allen Mitgliedern gleichermaßen möglichst umfassende Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen, verwendet die Partei das im Folgenden beschriebene Konzept einer Liquid Democracy als Mittel der politischen Arbeitsteilung.
  4. Bei allen Abstimmungen, mit Ausnahme geheimer Abstimmungen, muss es jedem Mitglied möglich sein, das eigene Abstimmungsverhalten für einzelne, mehrere oder alle Abstimmungen auf eigenen Wunsch automatisiert an das Abstimmungsverhalten eines anderen Mitglieds zu koppeln; das Mitglied, welches das eigene Abstimmungsverhalten an das Abstimmungsverhalten eines anderen Mitglieds koppelt, nimmt bei Teilnahme des anderen Mitglieds ebenfalls automatisch an einer Abstimmung teil und stimmt hierbei automatisch genau wie das andere Mitglied ab.
  5. Bei der Kopplung des Abstimmungsverhaltens kann ein Mitglied das eigene Abstimmungsverhalten für verschiedene Abstimmungen auch an unterschiedliche Mitglieder koppeln.
  6. Koppelt ein Mitglied das eigene Abstimmungsverhalten automatisiert an das Abstimmungsverhalten eines anderen Mitglieds und gibt das andere Mitglied keine Stimme ab, dann gibt auch das Mitglied, welches das eigene Abstimmungsverhalten automatisiert an das Abstimmungsverhalten des anderen Mitglieds gekoppelt hat, keine Stimme ab.
  7. Eine Kopplung des Abstimmungsverhaltens muss das Mitglied, welches das eigene Abstimmungsverhalten an das Abstimmungsverhalten eines anderen Mitglieds gekoppelt hat, jederzeit für die Zukunft widerrufen können.
  8. Eine Kopplung des Abstimmungsverhaltens ist verkettbar, d.h. ein Mitglied kann das eigene Abstimmungsverhalten automatisiert an das Abstimmungsverhalten eines anderen Mitglieds koppeln, auch wenn das andere Mitglied selbst wieder das Abstimmungsverhalten an das Abstimmungsverhalten weiterer Mitglieder gekoppelt hat.
  9. Entsteht bei der Kopplung des Abstimmungsverhaltens von Mitgliedern eine Kreisbeziehung, so werden die Stimmen der daran beteiligten Mitglieder nur dann genutzt, wenn mindestens ein Mitglied den Kreis unterbricht.
  10. Die SLPL betreibt ein geeignetes technisches System zur Verwendung durch die Mitglieder-versammlungen und Gebietsversammlungen der Gliederungen, welches stimmberechtigten Mitgliedern eine Teilnahme am Meinungs- und Willensbildungsprozess gemäß der Prinzipien dieser Satzung ermöglicht.
  11. Das System ist darauf ausgelegt, grundsätzlich ohne Moderation durch eine Versammlungsleitung auszukommen; eine Moderation durch eine gewählte Versammlungsleitung bzw. durch das gewählte Präsidium ist dennoch möglich.
  12. Zur automatischen Moderation kann das System ein bestimmtes Quorum an Unterstützungsstimmen fordern, damit ein Antrag weiter diskutiert oder abgestimmt werden kann; ebenfalls ist beim Stellen von Anträgen und Einbringen anderer Beiträge eine automatische Beschränkung der Anzahl gestellter Anträge bzw. eingebrachter Beiträge pro Mitglied und Zeitspanne möglich.
  13. Die Unterstützung von Anträgen ist grundsätzlich auch automatisch durch Delegation entsprechend möglich.
  14. In das System eingebrachte Anträge dürfen grundsätzlich nicht gegen den Willen der antragstellenden Person verändert oder gelöscht werden; stattdessen ist es Mitgliedern möglich innerhalb eines vorher bestimmten Zeitraums Alternativanträge einzubringen, die dann ggf. mittels eines Präferenzwahlverfahrens abgestimmt werden.
  15. Beiträge, Unterstützungs-, Bewertungs- und Abstimmungsverhalten im Liquid Democracy System werden von der Partei unverzüglich veröffentlicht und online menschen- und maschinenlesbar zur Verfügung gestellt. Das Abstimmungsverhalten laufender Abstimmungen kann hiervon vorübergehend bis zum Ende der Abstimmung ausgenommen werden, um taktisches Abstimmen zu vermeiden.

3. Übernahme von Verantwortung durch offenes handeln

  1. Die Mitglieder der Partei bekennen sich zu der Verantwortung, die mit politischem Handeln einhergeht.
  2. Daher veröffentlicht die Partei zu sämtlichen Entscheidungen das Abstimmungsverhalten aller Mitglieder, die an der Entscheidung teilgenommen haben, sowie weitere veröffentlichte Daten auch unbegrenzt über die Dauer der Parteimitgliedschaft hinaus.
  3. Nur Wahlen von Personen, einschließlich Abwahlen einzelner Amtsinhaber, und Abstimmungen über die Aufnahme eines Mitglieds erfolgen abweichend geheim; bei allen Wahlen außer Vorstandswahlen kann die Wahl auch als offene Abstimmung erfolgen, sofern sich kein Widerspruch durch mindestens ein Mitglied ergibt.
  4. In technischen Systemen der Partei, sowie bei zeitlichen und räumlichen Zusammentritten der Mitgliederversammlung werden Beiträge von Mitgliedern der Partei stets mit dem Namen und der Mitgliedsnummer des Mitglieds gekennzeichnet, das den jeweiligen Beitrag eingebracht hat.
  5. Die Kommunikation bezüglich Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Wahlkampf findet grundsätzlich öffentlich statt; hierbei entstehende Nachteile im politischen Wettbewerb werden zugunsten der Offenheit gegenüber dem Wähler und den gestärkten Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder hingenommen.

4. Besondere Verantwortung der Mitglieder in der Öffentlichkeit

  1. Mitglieder der SLPL haben bei politischen Handlungen stets zu berücksichtigen, dass sie auch als Mitglied der Partei wahrgenommen werden.

5. Besondere Verantwortung von Amtsträger

  1. Amtsträger haben für die Dauer ihrer Amtszeit die besondere Verantwortung, bei öffentlichen Äußerungen ausschließlich die politischen Ziele der SLPL und nicht ihre eigenen politischen Ziele zu vertreten; das Einbringen der eigenen politischen Meinung durch Nutzung des Rede-, Antrags- und Stimmrechts innerhalb der SLPL ist hiervon ausgenommen.
  2. Wenn ein Mitglied bei der Wahrnehmung eines Partei- oder Versammlungsamts wiederholt den politischen Zielen der SLPL zuwider handelt oder wiederholt eigene politische Ziele anstelle der Beschlüsse der Mitgliederversammlung vertritt, fügt es damit der Partei schweren Schaden zu.

6. Besondere Verantwortung von Mandatsträger

  1. Mitglieder der SLPL, die über ein Mandat in einem Parlament, einer Verwaltung, einer Stiftung oder einem Beirat verfügen, haben die besondere Verantwortung ihr Mandat für die Umsetzung der politischen Ziele der Partei zu nutzen.
  2. Mitglieder der SLPL haben daher bei der Wahrnehmung eines solchen Mandats stets die politischen Ziele der Partei sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen zu vertreten.
  3. Wenn ein Mitglied der SLPL bei der Wahrnehmung eines Mandats wiederholt entgegen der politischen Ziele der Partei oder wiederholt entgegen der Beschlüsse einer Mitgliederversammlung handelt, fügt es damit der Partei schweren Schaden zu.

7. Mehrheiten bei Wahlen und Abstimmungen

  1. Die Mitglieder der SLPL bekennen sich dazu, dass Entscheidungen von Mehrheiten getroffen werden.
  2. Demokratische Minderheiten in der SLPL müssen ihre Vorschläge dennoch in angemessenem Rahmen zur Erörterung bringen können, um für ihre Position ggf. eine Mehrheit erlangen zu können.
  3. Die Mitglieder der SLPL bekennen sich dazu, dass Entscheidungen der Organe nur von den Mitgliedern getroffen werden, die an der entsprechenden Wahl oder Abstimmung teilnehmen.
  4. Mitglieder, die mittels Delegation an einer Abstimmung teilnehmen, sind ebenfalls teilnehmende Mitglieder und anderen teilnehmenden Mitgliedern gleichgestellt.
  5. Mitglieder ohne gültige Akkreditierung und Mitglieder, die mit ihren Beitragszahlungen in Verzug sind, werden spätestens 14 Tage nach Ablauf der Akkreditierung oder Beginn des Verzugs von der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen; gleichermaßen wird spätestens 14 Tage nach Wegfall des Ausschlussgrundes die Möglichkeit zur Stimmabgabe wieder eingeräumt.
  6. Abstimmungen und Wahlen werden entweder mit einfacher Mehrheit, d.h. es müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden sein, damit eine Entscheidung getroffen oder eine kandidierende Person gewählt ist oder ausnahmsweise mit 2/3-Mehrheit, d.h. es müssen mindestens doppelt so viele Ja- wie Nein-Stimmen abgegeben worden sein, damit eine Entscheidung getroffen ist.
  7. Abstimmungen und Wahlen werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit getroffen, die 2/3-Mehrheit findet ausschließlich dann Anwendung, wenn diese Satzung es ausdrücklich verlangt.

8. Präferenzwahl

  1. Wahl- und Abstimmungsverfahren werden möglichst so gestaltet, dass Mitglieder nicht aufgrund des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens gedrängt werden, sich aus taktischen Gründen bereits vor der Abstimmung auf einen Antrag oder eine kandidierende Person zu einigen.
  2. Bei mehr als zwei konkurrierenden Abstimmungs- oder Wahloptionen wird daher eine Präferenzwahl durchgeführt, welche die Zustimmung zu mehreren konkurrierenden Abstimmungs- oder Wahloptionen unter Angabe einer Präferenzreihenfolge ermöglicht.
  3. Das eingesetzte Präferenzwahlverfahren darf Abstimmungs- oder Wahloptionen, zu denen es ähnliche Alternativen gibt, nicht Prinzip bedingt bevorzugen oder benachteiligen.
  4. Das eingesetzte Präferenzwahlverfahren darf über hinausgehende Anforderungen an siegreiche Wahl- bzw. Abstimmungsoptionen stellen; insbesondere darf es bei Wahlparadoxien aufgrund etwaiger Regelungen des Wahlverfahrens trotz Erreichen einer Mehrheit zur Ablehnung aller Anträge kommen.

9. Geheime Wahlen und Abstimmungen

  1. Die Stimmabgabe bei geheimen Wahlen und geheimen Abstimmungen findet niemals online statt, sondern ausschließlich durch Zusammentritt an einer oder mehreren über das Gebiet der jeweiligen Gliederung verteilten Wahlurnen.
  2. Die Wahlurnen sind bis zu ihrer Leerung ununterbrochen öffentlich beobachtbar und müssen vor jedem Einsatz von den Personen, die an der Versammlung teilnehmen, auf korrekten Zustand hin überprüft werden können; der Stimmzetteleinwurf sowie die Leerung der Wahlurnen und die Auszählung der Stimmzettel erfolgt öffentlich, so dass eine Überprüfung der korrekten Durchführung der Wahl durch die Teilnehmer möglich ist.
  3. Hilfsmittel zur Auszählung geheimer Wahlen sind zulässig, sofern das Ergebnis durch die teilnehmenden Personen überprüft werden kann.

10. Akkreditierung

  1. Die Akkreditierung erfolgt ausschließlich auf öffentlichen Veranstaltungen, zu denen räumlich und zeitlich zusammengetreten wird und ein Vorstand durch Veröffentlichung im Ankündigungsregister zum Zweck der Akkreditierung eingeladen hat.
  2. Die Einladung ist mindestens 28 Tage vor Beginn der Veranstaltung zu veröffentlichen, so dass die Einladung mindestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung als dem Mitglied zugegangen gilt.
  3. Auf einer Veranstaltung werden ausschließlich Mitglieder akkreditiert, die der Gliederung angehören, deren Vorstand zu der Versammlung geladen hat, sowie beitretende Personen, die dieser Gliederung nach der Aufnahme angehören würden.
  4. Eine Veranstaltung wird durch eine vom Vorstand beauftragte Person geleitet.
  5. Ein Mitglied oder eine beitretende Person wird akkreditiert, indem das Mitglied oder die beitretende Person gegenüber den bei der Veranstaltung Anwesenden mit bürgerlichem Namen persönlich vorgestellt wird und den bürgerlichen Namen und den Hauptwohnsitz gegenüber einer beauftragten Person des Vorstands nachweist.
  6. Die Akkreditierung gilt für alle Versammlungen der Partei und Untergliederungen, berechtigt jedoch alleine noch nicht zur Teilnahme; die Gültigkeit der Akkreditierung endet nach 500 Tagen und kann frühestens nach 180 Tagen erneuert werden.
  7. Jede Gliederung, für deren Tätigkeitsgebiet nicht überall Untergliederungen gebildet wurden, führt mindestens alle 100 Tage eine Veranstaltung zur Akkreditierung durch.
  8. Über die Akkreditierungsveranstaltung ist durch die vom Vorstand beauftragte Person ein Protokoll anzufertigen, welches eine Liste aller auf dieser Veranstaltung akkreditierten Personen enthält und im Ankündigungsregister veröffentlicht wird.

§ 04 INFORMATIONSPFLICHTEN

1. Öffentlichkeit, Menschen- und Maschinenlesbarkeit

  1. Die SLPL gestaltet ihre politische Arbeit öffentlich und nachvollziehbar.
  2. Hierzu werden, neben den getroffenen Regelungen zur öffentlichen Arbeitsweise, insbesondere die folgenden Verzeichnisse durch die Partei öffentlich geführt und können von der allgemeinen Öffentlichkeit online sowohl menschen- als auch maschinenlesbar abgefragt werden:
    • das öffentliche Mitgliederverzeichnis
    • das Ankündigungsregister
    • das Beschlussregister
    • das Organisationsverzeichnis
    • das Finanzregister

2. Öffentliches Mitgliederverzeichnis

  1. Die SLPL veröffentlicht in einem öffentlichen Mitgliederverzeichnis wer Mitglied der Partei ist.
  2. Kontaktdaten sind im öffentlichen Mitgliederverzeichnis aus Datenschutzgründen bewusst nicht enthalten, um etwaige Belästigung von Mitgliedern zu vermeiden.
  3. Im öffentlichen Mitgliederverzeichnis werden folgende Daten erfasst und für die Dauer der Mitgliedschaft gespeichert und veröffentlicht:
    • Bürgerlicher Name des Mitglieds
    • Postleitzahl und Ort
    • bestehende Mitgliedschaften in anderen Parteien und politisch tätigen Organisationen
    • Ämter in anderen Parteien und politisch tätigen Organisationen
    • Mandate in Parlamenten, Verwaltungen, Stiftungen und Beiräten
    • Kennzeichnung, ob eine Einschränkung im aktiven oder passiven Wahlrecht besteht
    • Mitgliedsnummer
    • Untergliederungen, in denen das Mitglied stimmberechtigt ist
    • Datum der Bewerbung um die Parteimitgliedschaft
    • Datum der Aufnahme in die Partei
    • Datum, Uhrzeit und Veranstaltungsort der letzten Akkreditierung des Mitglieds
    • Datum des Endes der Mitgliedschaft
    • auf Verlangen des Mitglieds Kontaktmöglichkeiten
    • auf Verlangen des Mitglieds eine persönliche Stellungnahme des Mitglieds

3. Ankündigungsregister

  1. Die Partei betreibt online ein Ankündigungsregister, über das die Vorstände aller Gliederungen und von denen beauftragte Personen wichtige Ankündigungen für Mitglieder verbreiten.
  2. Folgende Arten von Ankündigungen werden über das Ankündigungsregister verbreitet:
    • Einladungen zu Tagungen der Organe
    • Einladungen zu Akkreditierungsveranstaltungen
    • Beantragte Mitgliedschaften
    • Protokolle der Organe
    • Protokolle der Akkreditierungsveranstaltungen
    • Austritte durch erheblichen Verzug bei der Beitragszahlung
    • Ankündigungen von Urabstimmungen
  3. Weitere Arten der Ankündigung sind nur auf Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung zulässig.
  4. Ankündigungen der Vorstände gelten 14 Tage nach Veröffentlichung im Ankündigungsregister als den Mitgliedern der jeweiligen Gliederung zugegangen.
  5. Protokolle der Organe werden durch die Partei dauerhaft gespeichert und dauerhaft veröffentlicht.

4. Beschlusssregister

  1. Alle Organe der Gliederungen veröffentlichen alle Anträge, die gestellt werden und die Beschlussfassung über diese in einem zentralen Beschlussregister.
  2. Für Veröffentlichungen werden folgenden Daten erfasst, dauerhaft gespeichert und dauerhaft veröffentlicht:
    • Gliederung
    • Organ
    • Datum der Antragstellung
    • antragstellende Person
    • Beschlusstext im Wortlaut
    • Zeitpunkt der Beschlussfassung oder -ablehnung
    • Dauer der Gültigkeit oder Anwendbarkeit als Endzeitpunkt oder -bedingung
    • Kennzeichen, ob der Beschluss noch gültig ist, ggf. mit Verweis auf Aufhebungsbeschluss
    • das Abstimmungsverhalten unter Angabe des Namens und der Mitgliedsnummer außer bei Beschlüssen
    • sofern vorhanden das Unterstützungs- und Bewertungsverhalten des Antrags und zugehöriger Änderungsvorschläge unter Angabe des Namens und der Mitgliedsnummer
    • bei Verwendung von Delegationen die entsprechenden Verknüpfungen zwischen den beteiligten Mitgliedern
    • auf Verlangen eines Abstimmenden eine persönliche Stellungnahme außer bei Beschlüssen
  3. Beschlüsse der Vorstände der Gliederungen werden grundsätzlich erst mit der vollständigen Veröffentlichung im Beschlussregister gültig; Ausnahmen hiervon sind nur durch diese Satzung zulässig.
  4. Der Vorstand einer Gliederung kann mittels Mehrheitsbeschluss einen Beschluss mit sofortiger Wirkung für gültig erklären, wenn eine Veröffentlichung im Beschlussregister nicht möglich ist und nur so ein Schaden von der Partei abgewendet werden kann; der Beschluss, einen Beschluss mit sofortiger Wirkung für gültig zu erklären, ist mit sofortiger Wirkung gültig.
  5. Der Beschluss, einen Beschluss mit sofortiger Wirkung für gültig zu erklären, und der mit sofortiger Wirkung für gültig erklärte Beschluss werden unverzüglich im Beschlussregister unter Angabe des abzuwendenden Schadens veröffentlicht.

5. Organisationsverzeichnis

  1. Die SLPL veröffentlicht die personelle Organisationsstruktur der Partei in einem Organisationsverzeichnis.
  2. Im Organisationsverzeichnis wird durch den Vorstand jeder Gliederung verzeichnet:
    • welche Ämter der Gliederung mit welchen Mitgliedern besetzt sind,
    • welche Mandate in Parlamenten, Verwaltungen, Stiftungen und Beiräten mit welchen Mitgliedern der Partei besetzt sind,
    • welche Beauftragungen der Vorstand ausgesprochen hat und wer das beauftragte Mitglied oder die beauftragte Person ist.

6. Finanzregister

  1. Die SLPL veröffentlicht die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie Informationen über ihr Vermögen in einem Finanzregister.

7. Verschlusssachen

  1. Der Vorstand einer Gliederung kann beschließen, Sachverhalte zur Verschlusssache zu erklären.
  2. Beschlüsse einen Sachverhalt zur Verschlusssache zu erklären, werden im Beschlussregister der Partei veröffentlicht.
  3. Zu jedem Beschluss über den Verschluss eines Sachverhalts werden im Beschlussregister folgende Daten erfasst, dauerhaft gespeichert und dauerhaft veröffentlicht:
    • Gliederung
    • Organ
    • Abstrahierte Beschreibung des Sachverhaltes
    • Grund für den Verschluss
    • Kreis der Berechtigten
    • Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Verschluss
    • Dauer des Verschlusses als Endzeitpunkt oder -bedingung
    • das Abstimmungsverhalten unter Angabe des Namens und der Mitgliedsnummer
    • auf Verlangen eines Abstimmenden eine persönliche Stellungnahme
  4. Jedem Mitglied des Vorstands, der einen Sachverhalt zur Verschlusssache erklärt hat, sowie jedem Mitglied eines Vorstands einer übergeordneten Gliederung ist auf Verlangen Einsicht in die zur Verschlusssache erklärten Sachverhalte zu gewähren. Der Verschluss eines Sachverhaltes endet je nachdem was zuerst eintritt:
  5. • mit dem Eintreten des im Beschlussregister veröffentlichten Endzeitpunktes des Verschlusses,
  6. • mit dem Eintreten der im Beschlussregister veröffentlichten Endbedingung des Verschlusses,
  7. • auf Beschluss mit einfacher Mehrheit des Organs, dass den Sachverhalt zur Verschlusssache erklärt hat oder
  8. • auf Beschluss mit einfacher Mehrheit des Vorstands einer übergeordneten Gliederung,
  9. Beschlüsse, die zur Verschlusssache erklärt wurden, werden nicht im Beschlussregister erfasst und werden abweichend gültig, sobald die Beschlussfassung über die Erklärung zur Verschlusssache im Beschlussregister veröffentlicht wurde.
  10. Sobald der Verschluss eines Beschlusses endet, wird dieser unverzüglich im Beschlussregister veröffentlicht.

8. Depublikation und Löschung von Daten und Inhalten

  1. Von der SLPL dauerhaft veröffentlichte Daten und Inhalte werden grundsätzlich nicht depubliziert oder gelöscht.
  2. Daten und Inhalte die sich gegen den Zweck der Partei richten, werden auf Beschluss eines Vorstands, der für die Veröffentlichung zuständig ist, depubliziert, wenn nur so ein Schaden von der Partei abgewendet werden kann.
  3. Daten und Inhalte deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt, werden auf Beschluss des Vorstands depubliziert, der für deren Veröffentlichung zuständig ist, oder auf Beschluss eines Vorstands einer übergeordneten Gliederung.
  4. Daten und Inhalte deren Besitz gegen geltendes Recht verstößt, werden auf Beschluss des Vorstands gelöscht, der für deren Veröffentlichung zuständig ist, oder auf Beschluss eines Vorstands einer übergeordneten Gliederung.
  5. Wenn Daten oder Inhalte ohne vorherigen Beschluss eines Vorstands gelöscht oder depubliziert werden, wird dieser Vorgang dennoch unverzüglich im Beschlussregister durch den Vorstand der untergeordnetsten zuständigen Gliederung veröffentlicht, sofern der Sachverhalt nicht zur Verschlusssache erklärt wird.

§ 05 MITGLIEDSCHAFT

1. Bedingungen für den Beitritt

  1. Ordentliche Mitglieder der SLPL können alle natürliche Personen werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Hauptwohnsitz in Luxemburg haben.
  2. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der SLPL sein oder werden.
  3. Das Mitglied hat die Verpflichtung die Statuten, das Grundsatzprogramm sowie die Beschlüsse der Partei zu respektieren, sowie den vom Nationalkongress festgelegten jährlichen Beitrag zu zahlen.
  4. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder Wählergruppe ist nicht zulässig. Über Ausnahmen entscheidet der Nationalvorstand.
  5. Die Mitgliedschaft in einer anderen Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Sozialliberalen Partei Luxemburg widerspricht, ist nicht zulässig.
  6. Wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union nicht besitzt, kann Mitglied werden, wenn er nachweisbar seit drei Jahren rechtmäßig in Luxemburg wohnt.

2. Beitritt und Aufnahme

  1. Die Mitgliedschaft in der SLPL wird durch Erklärung gegenüber dem Vorstand der untergeordnetsten Gliederung beantragt, in dessen Tätigkeitsgebiet die beitretende Person den Hauptwohnsitz hat.
  2. Frühestens 90 Tage nach Veröffentlichung des Mitgliedsantrags beschließt die Mitgliederversammlung der untergeordnetsten Gliederung, in deren Tätigkeitsgebiet die beitretende Person den Hauptwohnsitz hat, in geheimer Abstimmung über die Aufnahme in die Partei.
  3. Enscheidet eine Mitgliederversammlung nicht innerhalb von 180 Tagen nach Antragsstellung über die Aufnahme einer Person, dann entscheidet die Mitgliederversammlung der übergeordneten Gliederung in geheimer Abstimmung.
  4. Die Mitgliedschaft wird erworben durch das Unterzeichnen einer Beitrittserklärung, den Beschluss über die Aufnahme und Zahlen des jährlichen Beitrages das vom Nationalkongress festgesetzt wird.
  5. Die Mitgliedschaft wird durch Immatrikulation Im Generalsekretariat festgestellt.
  6. Bei Bedarf kann der Nationalvorstand zusätzlich zur Beitrittserklärung einen gültigen Strafregisterauszug ( Casier Judiciaire ) des Mitglieds einfordern.
  7. Die Mitgliedschaft kann durch Beschluss des Nationalvorstandes verweigert werden.
  8. Die Mitgliedschaft beginnt nach Annahme des Aufnahmeantrages mit der Entrichtung des ersten Mitgliedsbeitrages.
  9. Ein Mitglied gehört außerdem allen Untergliederungen an, in deren Tätigkeitsbereich es den Hauptwohnsitz hat.

3. Verlust der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft geht entweder durch Kündigung, die schriftlich an das Generalsekretariat zu richten ist, oder durch das Nichtzahlen das vom Nationalkongress festgelegten Beitrages verloren.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, den Ausschluss des Mitglieds, Tod des Mitglieds oder durch die Auflösung der Partei.
  3. Verweigert ein Mitglied bei seiner Aufnahme in die SLPL die Einforderung eines Strafregisterauszugs ( Casier Judiciaire ), kann der Nationalvorstand die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aufheben.
  4. Verschweigt oder leugnet ein Mitglied bei seiner Aufnahme in die SLPL eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei, Organisation oder Wählergruppe die zusätzlich als extremistisch eingestuft wurde, wird oder ist, kann der Nationalvorstand die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aufheben.
  5. Befindet sich ein Mitglied mit dem Mitgliedsbeitrages nach der Beitragsordnung in einem erheblichen Verzug von mehr als einem Jahr trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung zum Ausgleich des Beitragskontos mit Ankündigung der Konsequenz der Pflichtverletzung, kann der Vorstand der untergeordnetsten Gliederung den Austritt durch Beschluss feststellen; dieser Beschluss wird erst gültig, wenn er im Ankündigungsregister veröffentlicht wurde und das Mitglied innerhalb von 8 Wochen nach der Veröffentlichung in diesem keinen Widerspruch beim zuständigen Schiedsgericht einlegt.
  6. Das Ende der Mitgliedschaft wird durch den Vorstand der untergeordnetsten Gliederung festgestellt, dem das Mitglied angehörte.
  7. Bereits geleistete Mitgliedsbeiträge werden bei Ende der Mitgliedschaft nicht erstattet.

4. Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht sich in die Meinungs- und Willensbildung der Partei einzubringen.
  2. Das Mitglied ist bei der Ausübung der Rechte verpflichtet nicht entgegen dem Zweck der Partei zu handeln und die Grundsätze der Zusammenarbeit zu beachten.
  3. Jedes Mitglied hat das Recht an allen politischen Arbeitsgruppen und Fachgruppen teilzunehmen.
  4. Jedes Mitglied hat das Recht innerhalb der Partei das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.
  5. Jedes Mitglied hat die Pflicht, Menschen nicht zu diskriminieren.
  6. Mitglieder dürfen keine faschistischen, rassistischen oder nationalistischen Ideologien verbreiten und keine Handlungen vollziehen oder Äußerungen tätigen, die Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zuzuordnen sind.
  7. Jedes Mitglied hat die Pflicht sich regelmäßig und selbstständig im Ankündigungsregister über die Ankündigungen der Gliederungen, denen es angehört, zu unterrichten.
  8. Mitglieder haben die Pflicht, unverzüglich und unaufgefordert dem Vorstand der untergeordnetsten Gliederung, in deren Tätigkeitsgebiet sie den Hauptwohnsitz haben, folgenden Daten anzuzeigen:
    • Ausgeübte Ämter und Mandate im Zusammenhang mit anderen Parteien und Organisationen, einschließlich Mandaten in Parlamenten,
    • Änderungen des Hauptwohnsitzes oder der Eintragung in ein Wahlregister,
    • Änderungen des Mitgliedsbeitrags, der sich aus der Beitragsordnung ergibt, und
    • das Bestehen einer Einschränkung im aktiven oder passiven Wahlrecht oder die Wiedererlangung des aktiven oder passiven Wahlrechts.
  9. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor Ablauf der Akkreditierung erneut auf einer Akkreditierungsveranstaltung zu akkreditieren.
  10. Jedes Mitglied hat die Pflicht, den Mitgliedsbeitrag entsprechend den Regelungen der Beitragsordnung zu entrichten.
  11. Jedes Mitglied der Partei und deren Untergliederungen das an drei Sitzungen hintereinander unentschuldigt fehlt, gilt automatisch als ausgeschieden.

5. Gastmitgliedschaft

  1. Ein Gastmitglied kann an allen Mitgliederversammlungen teilnehmen und hat dort Rede-, Antrags- und Vorschlagsrecht.
  2. An Wahlen und Abstimmungen können Gastmitglieder nicht teilnehmen.
  3. Die Gastmitgliedschaft ist grundsätzlich beitragsfrei. Sie endet nach Ablauf von drei Monaten, falls das Gastmitglied vorher nicht der SLPL beitritt.

6. Fördermitgliedschaft

  1. Die SLPL kann Fördermitglieder aufnehmen, welche die Ziele der Partei durch eine Fördermitgliedschaft unterstützen wollen.
  2. Fördermitglieder sind keine Mitglieder im Sinne dieser Satzung und haben insbesondere kein Recht sich in die Meinungs- und Willensbildung der SLPL einzubringen und nehmen nicht an Wahlen und Abstimmungen teil.
  3. Über die Aufnahme von Fördermitgliedern entscheidet der Nationalvorstand oder der Vorstand der untergeordnetsten Gliederung, in deren Gebiet das Fördermitglied seinen Wohnsitz hat; bei Fördermitgliedern, die ihren Wohnsitz außerhalb des Tätigkeitsgebiets der Partei haben, entscheidet der Nationalvorstand.
  4. Fördermitglieder können jederzeit auf Beschluss des Nationalvorstands oder der Mitgliederversammlung der untergeordnetsten Gliederung, in deren Gebiet das Fördermitglied den Wohnsitz hat, oder auf Beschluss eines Vorstands oder der Mitgliederversammlung einer übergeordneten Gliederung ausgeschlossen werden; der Ausschluss muss nicht begründet werden.

§ 06 PARTEISTRUKTUR UND UNTERGLIEDERUNGEN

1. Untergliederungen

  1. Die SLPL wird zunächst als Nationalvorstand gegründet und kann durch Beschluss weitere Gliederungen gründen.
  2. Die Parteigliederung orientiert sich an der politischen Verwaltungsstruktur des Großherzogtums Luxemburg.
  3. Die Mitglieder sämtlicher Gebietsgliederungen sind alle Mitglieder der SLPL.
  4. Die SLPL als höchste Gliederung kann folgende Untergliederungen innerhalb des Großherzogtums Luxemburg bilden:
    • Bezirksgruppe - Sie umfasst alle in einem Wahlbezirk vertretenen Sektionen.
    • Sektionsgruppe - Sie umfasst alle in einer oder mehreren Gemeinden wohnenden Parteimitglieder.
    • Fraktionsgruppe - Sie umfasst alle sozialliberalen Mitglieder des jeweiligen Gemeinderats.
  5. Alle Gruppen sollten mindestens zehn Mitglieder umfassen.
  6. Das Tätigkeitsgebiet einer Untergliederung ist das Gebiet der politischen Verwaltungsstruktur, für die sie gegründet wurde.
  7. Eine Gliederung ist allen Gliederungen übergeordnet, deren Tätigkeitsgebiete in ihrem Tätigkeitsgebiet liegen; eine Gliederung ist allen Gliederungen untergeordnet, in deren Tätigkeitsgebieten ihr Tätigkeitsgebiet liegt.
  8. Untergliederungen geben sich keine eigene Satzung; sie handeln nach dieser Satzung.
  9. Bei Teilung oder Zusammenlegung sind die Untergliederungen anzupassen; die Mitgliederversammlungen der betroffenen Untergliederungen müssen bei Teilung oder Zusammenlegung über das Vorgehen innerhalb von 6 Monaten Beschluss fassen.
  10. Bezirksgruppen, Sektionsgruppen und Fraktionsgruppen gehören zu den wichtigsten Organisationseinheiten der Partei. Im Rahmen der Satzung / Statuten fassen die Delegierten autonome Beschlüsse und müssen einen schriftlichen detaillierten monatlichen Bericht an den Nationalvorstand abgeben. Alle organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten benötigen eine schriftliche Zustimmung des Nationalvorstandes.

2. Parteiorgane

  1. Die SLPL hat folgende Organe:
    • Nationalkongress
    • Nationalvorstand
    • Schiedsgericht
  2. Jede Untergliederung hat folgende Organe:
    • Generalversammlung
    • Mitgliederversammlung
    • Vorstand
  3. Sozialliberal Jonk Lëtzebuerg:
    • Das Nationalorgan "Sozialliberal Jonk Lëtzebuerg" ( Abkürzung SLJ ) ist die Jugendorganisation der Partei. Sie ist als solche eigenständig.
    • Die SLJ ist in allen Gremien der Partei vertreten.
  4. Sozialliberal Fraen Lëtzebuerg:
    • Das Nationalorgan "Sozialliberal Fraen Lëtzebuerg" ( Abkürzung SLF ) ist die Frauenorganisation der Partei und begreift alle weibliche Parteimitglieder. Sie ist als solche eigenständig.
    • Die SLF ist in allen Gremien der Partei vertreten.

3. Nationalkongress

  1. Das oberste Organ der SLPL ist der Nationalkongress.
  2. Der Nationalkongress tagt öffentlich und findet jährlich statt.
  3. Der Nationalkongress betreibt die Meinungs- und Willensbildung nach den Grundsätzen der Partei.
  4. Der Nationalkongress beschließt über sämtliche Belange der Gliederung.
  5. Teilnahme-, rede-, antrags- und stimmberechtigt ist jedes Mitglied, das der Gliederung angehört, akkreditiert ist und das Stimmrecht nicht durch Zahlungsverzug verloren hat.
  6. Der Nationalvorstand lädt per Veröffentlichung im Ankündigungsregister mindestens 28 Tage vor Beginn der Tagung bzw. des Zusammentritts ein, so dass die Einladung mindestens 14 Tage vor Beginn der Tagung bzw. des Zusammentritts als dem Mitglied zugegangen gilt.
  7. Neumitglieder haben sich selbständig im Ankündigungsregister über bereits tagende oder geladene Nationalkongresse zu informieren.
  8. Entscheidungen des Nationalkongresses der Partei oder einer Untergliederung über das Programm, die Auflösung oder Verschmelzung der jeweiligen Gliederung sowie Entscheidungen des Nationalkongresses der Partei über die Parteiprogramme, die Wahlprogramme, die Satzung und deren Änderungen, einschließlich des Zwecks, die Beitragsordnung, die Finanzordnung und die Schiedsgerichtsordnung werden mit 2/3-Mehrheit getroffen; alle anderen Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen.
  9. Der Nationalkongress wählt:
    • mindestens drei Mitglieder der Partei, die den Nationalvorstand bilden,
    • mindestens ein Mitglied der Partei als Wahlleitung für die Durchführung der Stimmabgabe und Auszählung bei geheimen Wahlen und Abstimmungen,
    • den Vorstand der Gliederung,
    • das Schiedsgericht der Gliederung,
    • mindestens zwei Mitglieder der Partei für die Rechnungsprüfung (Rechnungsprüfer) gemäß den Regelungen der Finanzordnung der Partei.
  10. Werden mehrere Personen für ein identisches Amt gewählt, so ist dabei eine eindeutige Reihenfolge der gewählten Kandidaten zu bestimmen.
  11. Der Nationalkongress nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes der Gliederung entgegen.
  12. Der Nationalkongress entscheidet über die Entlastung, Neuwahl oder Auflösung des Vorstandes der Gliederung.

4. Nationalvorstand

  1. Der Nationalvorstand besteht aus Frauen und Männern in folgenden Funktionen:
    • dem Parteivorsitzenden,
    • den stellvertretenden Parteivorsitzenden,
    • dem Landesschatzmeister,
    • dem Generalsekretär,
    • weiteren Mitgliedern des Nationalvorstands.
  2. Bei Uneinigkeit der Mitglieder des Nationalvorstands entscheidet das Mitglied, welches das Amt länger ununterbrochen inne hat.
  3. Der Nationalvorstand kann Personen bestellen, die im Auftrag des Nationalvorstands tätig werden können.
  4. Der Nationalkongress kann den Nationalvorstand jederzeit durch Neuwahl des Nationalvorstands oder durch Wahl weiterer Mitglieder oder durch Abwahl von Mitgliedern in der Zusammensetzung ändern.
  5. Die Amtszeit eines Mitglieds des Nationalvorstands endet:
    • mit der Neuwahl des Nationalvorstands,
    • mit der Abwahl eines einzelnen Nationalvorstandsmitglieds,
    • durch Rücktritt,
    • durch Aberkennung der Fähigkeit Partei- und Versammlungsämter zu bekleiden,
    • durch Ende der Mitgliedschaft
  6. Fällt die Zahl der Mitglieder im Nationalvorstand unter eine Anzahl von 3, dann muss der Nationalkongress entweder unverzüglich weitere Nationalvorstandsmitglieder wählen oder unverzüglich den gesamten Nationalvorstand neu wählen; ein unterbesetzter Nationalvorstand kann dennoch handlungsfähig sein und die zugewiesenen Aufgaben auch bis zur Wahl weiterer Nationalvorstandssmitglieder bzw. bis zur Neuwahl wahrnehmen.
  7. Ist der Nationalvorstand handlungsunfähig, dann übernimmt bis zur Wahl eines neuen Natinalvorstands der Vorstand der Gliederung behelfsweise die Aufgaben des Nationalvorstands; ist der Vorstand dieser Gliederung handlungsunfähig, dann übernimmt der Vorstand der nächsten übergeordneten handlungsfähigen Gliederung behelfsweise die Aufgaben des Nationalvorstands.

5. Wahlleitung

  1. Die Stimmabgabe und Auszählung bei geheimen Wahlen und geheimen Abstimmungen wird durch die Wahlleitung geleitet; existiert noch keine Wahlleitung oder sind alle Mitglieder der Wahlleitung befangen, dann wird diese Aufgabe vom Nationalvorstand übernommen.
  2. Bei Uneinigkeit der Mitglieder der Wahlleitung entscheidet das Mitglied, welches das Amt länger ununterbrochen inne hat; ist ein solches Mitglied zeitgleich mit einem anderen Mitglied in das Versammlungsamt gewählt worden, dann entscheidet das bei dieser Wahl zuerst platzierte Mitglied.
  3. Die Wahlleitung kann Personen bestellen, welche die Wahlleitung bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten unterstützen können.
  4. Der Nationalkongress kann die Wahlleitung jederzeit durch Neuwahl der Wahlleitung oder durch Wahl weiterer Mitglieder oder durch Abwahl von Mitgliedern in der Zusammensetzung ändern.
  5. Ein Mitglied kann weder an der Leitung eines Wahlgangs beteiligt sein, bei dem es selbst zur Wahl oder Abwahl steht, noch für die Unterstützung der Wahlleitung bei einem Wahlgang bestellt sein, bei dem es selbst zur Wahl oder Abwahl steht.
  6. Die Amtszeit eines Mitglieds der Wahlleitung endet:
    • mit der Neuwahl der Wahlleitung,
    • mit der Abwahl eines einzelnen Mitglieds der Wahlleitung,
    • durch Rücktritt,
    • durch Aberkennung der Fähigkeit Partei- und Versammlungsämter zu bekleiden,
    • durch Ende der Mitgliedschaft

6. Protokolle

  1. Von der ständigen Tagung fertigt der Nationalvorstand monatlich ein Protokoll über die Beschlüsse der Versammlung an, das durch zwei Mitglieder des Nationalvorstands oder durch ein Mitglied des Nationalvorstands und ein Mitglied des Vorstands der Gliederung unterzeichnet wird.
  2. Von einem räumlichen und zeitlichen Zusammentritt wird durch den Nationalvorstand ein Protokoll angefertigt, das durch zwei Mitglieder des Nationalvorstands oder durch ein Mitglied des Nationalvorstands und ein Mitglied des Vorstands der Gliederung unterzeichnet wird.
  3. Über die Stimmabgaben und Auszählungen bei geheimen Wahlen und geheimen Abstimmungen fertigt die Wahlleitung ein Protokoll an, das durch zwei Mitglieder unterschieben wird, von denen mindestens eines Mitglied der Wahlleitung ist und ein weiteres unterschreibendes Mitglied entweder Mitglied der Wahlleitung, des Nationalvorstands oder des Vorstands der Gliederung ist.

7. Gebietsversammlungen

  1. Gebietsversammlungen sind Versammlungen aller Mitglieder die ihren Hauptwohnsitz in einem bestimmten Gebiet haben.
  2. Gebietsversammlungen sind Organe der untergeordnetsten Gliederung, deren Tätigkeitsgebiet das Gebiet vollständig umfasst.
  3. Gebietsversammlungen werden vom Vorstand der untergeordnetsten Gliederung einberufen, in deren Tätigkeitsgebiet sich das Gebiet vollständig befindet, wenn für das Gebiet noch keine eigene Untergliederung besteht und dies zur Aufstellung von Wahlvorschlägen erforderlich ist oder die Mitgliederversammlung der untergeordnetsten Gliederung, in deren Tätigkeitsgebiet sich das Gebiet vollständig befindet, dies beschließt.
  4. Die Gebietsversammlungen einer Gliederung tagen öffentlich.
  5. Teilnahme-, rede-, antrags- und stimmberechtigt ist jedes Mitglied, das den Hauptwohnsitz in dem der Gebietsversammlung zugehörigen Gebiet hat, akkreditiert ist und das Stimmrecht nicht durch Zahlungsverzug verloren hat.
  6. Gebietsversammlungen beschließen über die Aufstellung von Wahlvorschlägen dort wo dies erforderlich ist und können darüber hinaus politische Positionen erarbeiten, welche das jeweilige Gebiet betreffen.
  7. Gebietsversammlungen können eine eigene Versammlungsleitung wählen; ist keine selbst gewählte Versammlungsleitung im Amt, dann erfolgt die Leitung der Gebietsversammlungen entsprechend durch den Nationalvorstand der Mitgliederversammlung der Gliederung.
  8. Gebietsversammlungen können eine eigene Wahlleitung wählen; ist keine selbst gewählte Wahlleitung im Amt, dann erfolgt die Leitung durch die Wahlleitung der Mitgliederversammlung der Gliederung.
  9. Eine Gebietsversammlung wird aufgelöst:
    • auf Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung der Gliederung,
    • auf Beschluss mit einfacher Mehrheit der Gebietsversammlung selbst,
    • automatisch wenn eine Untergliederung gegründet wurde, deren Tätigkeitsgebiet mit dem Gebiet der Gebietsversammlung identisch ist.

8. Vorstand

  1. Der Vorstand schafft die Voraussetzungen für Zusammentritte der Mitgliederversammlungen, für die Gliederung, für die er gewählt wurde, und er führt die Geschäfte dieser Gliederung nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung der Gliederung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen der übergeordneten Gliederungen.
  2. Der Vorstand erarbeitet keine politischen Positionen, sondern vertritt ausschließlich die durch die Mitgliederversammlungen erarbeiteten Positionen.
  3. Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzendem, dem Sekretär und dem Schatzmeister.
  4. Für die Vertretung nach Außen gewählte Mitglieder werden für die Position des Vorsitzenden der Gliederung gewählt, für die Vertretung des Vorstands nach innen gewählte Mitglieder werden für die Position des Stellvertreters des Vorsitzenden gewählt.
  5. Für jeden Tätigkeitsbereich einschließlich der Ämter des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes, werden eine oder mehrere Mitglieder gewählt; nur das erstplatzierte Mitglied hat das Amt inne; scheidet das amtsinhabende Mitglied aus dem Amt aus oder nimmt ein für das Amt gewähltes Mitglied dieses Amt nicht an, dann übernimmt, sofern vorhanden, das gewählte nächstplatzierte Mitglied als nachrückende Person das Amt.
  6. Eine Person kann für mehrere Tätigkeitsbereiche einschließlich der Ämter des Vorsitzenden und des Stellvertreters des Vorsitzenden, gewählt sein; eine Person kann jedoch nur für einen Tätigkeitsbereich das Amt innehaben; Personen, die bereits ein Amt innehaben oder zum frühest möglichsten Zeitpunkt des Nachrückens ein Amt inne hatten, können nicht auf ein anderes Amt nachrücken; es rückt stattdessen, sofern vorhanden, das jeweils nächstplatzierte Mitglied nach.
  7. Ein Mitglied des Vorstands kann das Amt für einen vorab selbst definierten Zeitraum von maximal 90 Tagen ruhen lassen, für diese Zeit rückt das gewählte nächstplatzierte Mitglied vorübergehend nach und hat das Amt für diese Zeit inne.
  8. Der Vorstand und seine Mitglieder können einzelne Aufgaben an beauftragte Personen übertragen, die dann im Auftrag des Vorstands handeln.
  9. Mitglieder des Vorstands sind für den Tätigkeitsbereich, für den sie gewählt wurden, einzeln vertretungsberechtigt; Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands sind dabei jedoch vorrangig zu beachten.
  10. Auf Beschluss des Nationalkongresses, spätestens jedoch nach 3 Jahren und mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr, wird der Vorstand neu gewählt; der Nationalkongress kann vorher auch einzelne Tätigkeitsbereiche durch Wahl neu besetzen oder einzelne Mitglieder abwählen; die Pflicht zur Neuwahl des gesamten Vorstands nach spätestens 3 Jahren bzw. mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr bleibt auch im Falle des zeitversetzten Einzelaustausches aller Vorstandsmitglieder unberührt.
  11. Ist weder das Amt des Vorsitzes noch das Amt des stellvertretenden Vorsitzes besetzt, oder ist das Amt des Vorstandsmitglieds zur Wahrnehmung der Finanzangelegenheiten unbesetzt, und kann dieses bzw. können diese nicht durch nachrückende Personen wieder besetzt werden, dann muss die Nationalkongress unverzüglich einen neuen Vorstand wählen oder die betroffenen Ämter für die Restzeit der Amtszeit des Vorstands neu wählen; die gleiche Regelung gilt auch, falls die Anzahl der Vorstandsmitglieder unter eine Anzahl von 3 fällt.
  12. Die Wiederwahl einzelner Vorstandsmitglieder ist zulässig.
  13. Auf Beschluss des Nationalkongresses kann der Vorstand für seine Tätigkeit entlohnt werden.
  14. Auch Mandatsträger können für Vorstandsämter gewählt werden und ein Vorstandsamt innehaben.
  15. Um Beschlussfähig zu sein, muss mindestens die Hälfte des Vorstandes anwesend sein. Alle Entscheidungen bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Sollte der Vorstand nicht beschlussfähig sein, so wird die Sitzung vertagt und findet mit der gleichen Tagesordnung, mit einem diesbezüglichen Vermerk und mit automatischer Beschlussfähigkeit innerhalb von 14 Tagen erneut statt.
  16. Dem Vorstand untersteht die effektive Leitung der Partei sowohl auf administrativer als auf politischer Ebene. Er überwacht die Realisierung des Programms sowie die Ausführung der Beschlüsse. Er ist in seinen Aktivitäten nur dem Nationalvorstand Rechenschaft schuldig.
  17. Der Vorstand unterbreitet dem jährlichen Nationalkongress die Finanzberichte des Geschäftsjahres sowie das Budget für das kommende Geschäftsjahr.

§ 07 FINANZORDNUNG

1. Mitgliedsbeitrag

  1. Der Mitgliedsbeitrag wird vom Nationalkongress für das folgende Kalenderjahr festgelegt und beträgt mindestens 30,00 Euro pro Jahr.
  2. Die Höhe des ermässigten Beitrags beträgt 15,00 Euro pro Kalenderjahr. Eine Ermässigung ist jährlich neu bei dem zuständigen Bezirksvorstand oder bei dem Sektionsvorstand zu beantragen.
  3. Die Höhe des jährlichen Beitrages wird mindestens alle zwei Jahre vom Nationalkongress überprüft und angepasst.
  4. Der Mitgliedsbeitrag wird am 01.01 eines jeden Jahres fällig und vom Nationalvorstand eingezogen.
  5. Die SLPL empfiehlt allen Mitgliedern zum festgelegten Mitgliedsbeitrag zusätzlich noch einen freiwilligen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1% ihres Jahresnettoeinkommens.
  6. Den Gliederungen zustehende Beitragsanteile der eingehenden Mitgliedsbeiträge sind einmal im Jahr abzuführen.
  7. Sämtliche Mitgliedsbeiträge fliessen in die Zentralkasse der Partei.

2. Finanzierung, Geschäftsjahr und Kontoabschluss

  1. Der Generalschatzmeister ist zuständig und haftbar für die Verwaltung sämtlicher Finanzen und Buchführung.
  2. Der Schatzmeister einer Untergliederung stellt jedes Kalenderjahr vorab einen Haushaltsplan auf, der vom Nationalvorstand beschlossen wird.
  3. Der Nationalkongress wählt zwei Kassenprüfer. Sie dürfen dem Nationalkongress nicht angehören.
  4. Die Kassenprüfer treten nach Bedarf und vor jedem Nationalkongress, zumindest aber einmal jährlich, zusammen. Ihnen obliegt die laufende Kontrolle der gesamten Finanzen der Partei.
  5. Die Kassenprüfer können von jedem Parteiorgan und Parteimitglied alle erforderlichen Aufklärungen verlangen.
  6. Die Kassenprüfer müssen den Nationalvorstand sowie den Parteikongress über sämtliche Ergebnissen berichten und einen Revisionsbericht erstatten.
  7. Die Kassenprüfer haben Sonderprüfungen der Untergliederungen und Vorfeldorganisationen vorzunehmen und über das Ergebnis der Überprüfung sofort zu berichten.
  8. Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.
  9. Da der Zeitraum der Parteigründung (30.06.2018) weniger als zwölf Monate umfasst, beginnt das Rumpfgeschäftsjahr mit der Eröffnungsbilanz am 30.06.2018 und endet am 31. Dezember 2018
  10. Das Geschäftsjahr oder Wirtschaftsjahr beginnt am 01. Januar eines Jahres und der Jahresabschluss wird am 31. Dezember des gleichen Jahres beendet.
  11. Generell dürfen von der SLPL keine Spenden von marktwirtschaftlich orientierten Unternehmen, Stiftungen, die marktwirtschaftlichen Unternehmen nahestehen sowie verfassungsfeindlichen Organisationen angenommen werden.
  12. Sämtliche Einnahmen in Form von Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Schenkungen, Sachgütern, Immobilien, stehen ausschließlich der SLPL zu und dienen zur Deckung der politischen Arbeit.
  13. Spendenbescheinigungen werden von der vereinnahmenden Gliederung ausgestellt.
  14. Jeder Gliederung stehen die bei ihr eingegangenen Spenden ungeteilt zu.
  15. Die Finanzierung und Einnahmen der Partei geschieht, unter Befolgung der diesbezüglichen Gesetze, durch die unten stehenden Punkten:
    • Mitgliederbeiträge
    • Spenden und Solidaritätsbeiträge
    • 30% der finanziellen Abgaben der Mitglieder, die ein politisches Mandat bekleiden
    • Parteienfinanzierung
    • Öffentliche Zuwendungen
    • Sonstige Einnahmen

§ 08 AUFSTELLUNGEN ZU ÖFFENTLICHEN WAHLEN

1. Allgemeines Verfahren

  1. Die Bestimmungen der Luxemburger Wahlgesetze sind zu beachten.
  2. Nach Ankündigung des Wahltermins, muss der Bezirksvorstand die Sektionen auffordern, innerhalb einer festzulegenden Frist die Namen der Parteimitglieder, die in ihrer lokalen Sektionen sesshaft sind, und einer provisorischen Kandidatenliste, mitzuteilen die für eine Kandidatur gegebenenfalls in Frage kommen.
  3. Die provisorische Kandidatenliste darf nur die Kandidaten enthalten, die ein schriftliches Einverständnis gegeben haben, und damit einverstanden sind an den Wahlen teilzunehmen.
  4. Die Kandidatenliste muss vom Nationalvorstand angenommen werden.
  5. Die Wahlkandidatur wird erworben durch das Unterzeichnen einer Kandidaturerklärung und den Beschluss über die Aufnahme.
  6. Die Kandidaten müssen vor dem Beschluss über die Kandidaturaufnahme dem Nationalvorstand einen gültigen Strafregisterauszug ( Casier Judiciaire ) vorlegen.
  7. Verweigert ein Kandidat die Einforderung seines Strafregisterauszugs ( Casier Judiciaire ), kann der Nationalvorstand die Wahlkandidatur mit sofortiger Wirkung aufheben.

§ 09 DISZIPLINARISCHES (ORDNUNGSMASSNAHMEN)

1. Ordnungsmassnahmen gegen Mitglieder

  1. Ein Mitglied, das entgegen dem Zweck der Partei handelt und entgegen die Satzung handelt oder die Pflichten verletzt stört die Zusammenarbeit in der Partei und fügt der SLPL damit einen Schaden zu.
  2. Ein Mitglied, das trotz in vergleichbarer Sache verhängter Ordnungsmaßnahme erneut bzw. fortdauernd handelt, stört die Zusammenarbeit in der Partei erheblich und fügt der SLPL damit einen schweren Schaden zu.
  3. Ein Mitglied, das gegenüber der Partei oder einem Organ unwahre Angaben macht, verletzt das Vertrauen aller Mitglieder und der Öffentlichkeit in erheblichem Maße und fügt der SLPL damit einen schweren Schaden zu.
  4. Einem Mitglied, das die Zusammenarbeit der Partei gestört hat, kann der Vorstand einer Gliederung, der das Mitglied angehört, eine Verwarnung aussprechen.
  5. Einem Mitglied, welches der Partei schweren Schaden zufügt, kann durch Beschluss eines Vorstands einer Gliederung, der das Mitglied angehört, die Fähigkeit Partei- und Versammlungsämter zu bekleiden aberkannt werden.
  6. Ein Mitglied, das die Zusammenarbeit der Partei gestört hat oder gehandelt hat, kann aus der Partei ausgeschlossen werden.
  7. Der Ausschluss wird vom Vorstand einer Gliederung, der das Mitglied angehört, beim Schiedsgericht des Gebietsvorstandes beantragt, dem das Mitglied angehört; sofern für das Gebiet, in dem das Mitglied den Hauptwohnsitz hat, noch kein Gebietsvorstand gegründet wurde, beantragt der Vorstand abweichend den Ausschluss beim Schiedsgericht der Partei.
  8. Über den beantragten Ausschluss entscheidet das Schiedsgericht, bei dem der Ausschluss beantragt wurde.
  9. Verhängt der Vorstand einer übergeordneten Gliederung eine Ordnungsmaßnahme in einer Sache, werden Ordnungsmaßnahmen, die vom Vorstand einer untergeordneten Gliederung in der selben Sache gegen das selbe Mitglied verhängt wurden, rückwirkend zu ihrer Verhängung aufgehoben; hat ein Vorstand eine Ordnungsmaßnahme verhängt, darf kein Vorstand einer untergeordneten Gliederung eine Ordnungsmaßnahme in der selben Sache gegen das selbe Mitglied verhängen.
  10. Das Mitglied ist über die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu unterrichten. Er muss darüber informiert werden, welches Vergehen ihm zur Last gelegt wird.
  11. Dem Mitglied ist darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands zu bedienen.
  12. Gegen ein Mitglied, das ein Amt einer übergeordneten Gliederung innehat, kann der Vorstand einer untergeordneten Gliederung keine Ordnungsmaßnahme beschließen oder beim Schiedsgericht beantragen.
  13. Ein betroffenes Mitglied kann gegen eine von einem Vorstand verhängte Ordnungsmaßnahme Klage beim Schiedsgericht einreichen.
  14. Das Mitglied kann auch bei dem Nationalvorstand die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht eines Vergehens zu entlasten oder auf diesem indirekten Wege die Ermittlung gegen einen Dritten zu veranlassen.
  15. Missbilligende Äußerungen, die nicht ausdrücklich als Verweis gekennzeichnet sind, sind keine Disziplinarmaßnahme.
  16. Als Disziplinarmaßnahmen kommen ausschließlich in Betracht:
    • Mündliche oder schriftliche Verwarnungen
    • Entfernung aus einem oder mehreren Parteivorstände
    • Enthebung von einem Parteiamt
    • Rückstufung in ein anderes Parteiamt
    • Nichtgewährung in ein höheres Parteiamt
    • Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden
    • Entzug der Kontoberechtigung ( Bankvollmacht und Kontovollmacht )
    • Verbot um als Kandidat auf den Wahllisten zu kandidieren
    • Auflösung einer Parteisektion und dessen Vorstand
    • Schadenersatz auf sachlichen und finanziellen Ausstattung
    • Verweis aus der Partei

2. Ordnungsmassnahmen gegen Gliederungen

  1. Verstößt eine Untergliederung der Partei gegen die Satzung, so kann der Vorstand oder die Mitgliederversammlung einer übergeordneten Gliederung der Untergliederung eine Verwarnung aussprechen.
  2. Verstößt eine Untergliederung wiederholt oder fortwährend gegen die Satzung oder höheres Recht und fügt die Untergliederung der Partei damit einen schweren Schaden zu oder verstößt eine Untergliederung nach entsprechender Verwarnung über zwei Jahre fortwährend gegen die Satzung, dann kann die Mitgliederversammlung einer übergeordneten Gliederung die Auflösung der Untergliederung beschließen.
  3. Wird eine Untergliederung aufgelöst, dann verlieren Mitglieder nicht ihre Parteimitgliedschaft, außer diese werden mittels eines Parteiausschlussverfahrens ausgeschlossen.
  4. Wird eine Untergliederung aufgelöst, dann werden alle dieser Untergliederung untergeordneten Untergliederungen mit aufgelöst.
  5. Beschließt eine Mitgliederversammlung die Auflösung einer Untergliederung, dann ist der Vorstand der Untergliederung mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben; eine Klage beim Schiedsgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
  6. Zur Auflösung einer Untergliederung übernimmt der Vorstand der übergeordneten Gliederung die Geschäftsführung der aufzulösenden Untergliederung.
  7. Gegen die Auflösung einer Untergliederung kann jedes Mitglied, das der aufzulösenden Untergliederung angehört, innerhalb von 14 Tagen Klage einreichen; erst nach Ablauf dieser Frist, oder im Falle der Klageeinreichung nach einem Urteil des Schiedsgerichts, kann der mit der Auflösung beauftragte Vorstand die Gliederung endgültig auflösen.
  8. Bei Auflösung einer Gliederung ist das Schiedsgericht der Partei zuständig; bei Auflösung einer anderen Untergliederung ist das Schiedsgericht der jeweiligen Gliederung zuständig.

§ 10 ÄNDERUNGEN DER SATZUNG UND DES PROGRAMMS

  1. Über Änderungen dieser Satzung einschließlich ihrer Nebenordnungen und des Grundsatzprogramms beschließt der Nationalkongress mit 2/3-Mehrheit. Sie treten in der Regel sofort in Kraft.

§ 11 AUFLÖSUNG, VERSCHMELZUNG UND VERWENDUNG

  1. Über die Auflösung oder Verschmelzung der Partei entscheidet der Nationalvorstand unter notarieller Aufsicht und mit 2/3-Mehrheit.
  2. Das nach Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Partei wird bei deren Auflösung einem Wohltätigkeitswerk oder einer als gemeinnützig anerkannten Stiftung zufließen.

§ 12 KLAUSEL UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

  1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt; in einem solchen Fall ist die Satzung vielmehr ihrem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen.
  2. Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt; in einem solchen Fall ist die Satzung vielmehr ihrem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen.
  3. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.
  4. Die rechtswidrige oder unwirksame Bestimmung ist unverzüglich durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu ersetzen oder zu entfernen.
  5. Alle Eventualitäten und Situationen, die nicht in diesen Statuten geregelt sind, unterliegen der Kompetenz des Nationalvorstandes.
  6. Der besseren Lesbarkeit werden in diesen Statuten die Funktionsbezeichnungen nur in der männlichen Form verwendet; dies schließt die jeweilige weibliche Form selbstverständlich gleichberechtigt mit ein.